Zugang zu sicherer Abtreibung bei ungewollter Schwangerschaft ist ein Grundrecht und war zentrales Thema vor allem der zweiten Welle der Frauenbewegung ab den 1970er Jahren. „Mein Bauch gehört mir“ zählt zu einer der wichtigsten Parolen der 1980er. Der Kampf gegen § 218 ist noch um einiges älter, stammt dieser noch aus dem Deutschen Kaiserreich von 1871! Er regelt bis heute Abtreibungen in der BRD und hat auch fortschrittlichere Regelungen aus der DDR nach der Wende ausgehebelt.
Rund um den Safe Abortion Day wird verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass sichere Schwangerschaftsabbrüche wichtig sind und immer noch nicht vollkommen realisiert – im Gegenteil, das Erstarken rechter Parteien lässt dieses Grundrecht zunehmend fragiler werden.
2024 hätte Potenzial in Deutschland ein Meilenstein für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu werden, denn: Eine Expert*innen-Kommission der Bundesregierung hat die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz geprüft und für die Frühphase der Schwangerschaft eine Entkriminalisierung empfohlen. Das heißt, in den ersten 12 Wochen sollte laut der Kommission ein Abbruch der Schwangerschaft legal sein. Die Bundesregierung reagiert jedoch zurückhaltend, mit einer Gesetzesänderung ist vorerst nicht zu rechnen.
Abtreibungen sind in Deutschland immer noch rechtswidrig und können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden. Sie bleiben straffrei, wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden – Beratung vorab, 3 Tage Bedenkzeit, Abbruch durch eine autorisierte Stelle etc.
Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert deshalb eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in seiner Petition Legal, einfach, fair!
Quellen:
Deutschlandfunk, 18.04.2024: Paragraf 218 StGB. Kommission empfiehlt, Abtreibungen zu entkriminalisieren
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Safe Abortion Day 28. Septemer 2024
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